Currently browsing tag

Vorratsdatenspeicherung

Bürger im Überwachungsnetz

»Was soll ich schon befürchten? Ich habe doch nichts zu verbergen.« Ein häufig anzutreffendes Argument bei Fragen, wie Bundesbürger zu den angeblichen Sicherheitsmaßnahmen im Staat stehen. Es zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wachsenden Überwachungsnetz keine Barrieren entgegensetzt.

Politik ohne Bürger – Bürger ohne Macht

Mit dem Vertrag von Lissabon vom Dezember 2007 wollen die Staats- und Regierungschefs Europas den Bürgern eine Mogelpackung unterschieben. Der »Reform«-Vertrag übernimmt 95% der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung. Bis Mitte 2009 soll er in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden – die Bürger bleiben dabei außen vor.