Currently browsing tag

Referendum

Politik ohne Bürger – Bürger ohne Macht

Mit dem Vertrag von Lissabon vom Dezember 2007 wollen die Staats- und Regierungschefs Europas den Bürgern eine Mogelpackung unterschieben. Der »Reform«-Vertrag übernimmt 95% der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung. Bis Mitte 2009 soll er in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden – die Bürger bleiben dabei außen vor.