Politik ohne Bürger – Bürger ohne Macht

Mit dem Vertrag von Lissabon vom Dezember 2007 wollen die Staats- und Regierungschefs Europas den Bürgern eine Mogelpackung unterschieben. Der »Reform«-Vertrag übernimmt 95% der in den Niederlanden und Frankreich abgelehnten EU-Verfassung. Bis Mitte 2009 soll er in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden – die Bürger bleiben dabei außen vor. Ein Referendum ist bisher nur in Irland geplant. Dass aus Angst vor einer erneuten Ablehnung keine Abstimmung zugelassen wird, bezeichnet Roman Huber, Bundesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, als Skandal. Nicht nur das Verfahren, sondern auch seine Folgen gefährden Volkssouveränität und Gewaltenteilung. Denn der Vertrag gesteht den Brüsseler Institutionen auf Kosten der Mitgliedsstaaten noch mehr Macht zu. Viele innenpolitische Fragen wie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden schon jetzt von europäischen Vorgaben beeinflusst.

Gegen Machtkonzentration und Demokratieentzug kämpft die European Referendum Campaign (ERC) unter Federführung von Democracy International. Das internationale und parteienübergreifende Netzwerk will mit Kampagnen und über die Website erc2.org die europäische Öffentlichkeit aufrütteln und in möglichst vielen Mitgliedsstaaten Referenden über den Reformvertrag erreichen. Ein Videoclip der ERC schaffte es bereits in die BBC-Nachrichten. Per Unterschrift können sich die Bürger in mehreren Ländern für die Legitimation des Vertrages durch Volksabstimmungen stark machen.

Die Unterschriftenliste zum Download gibt es auf http://www.mehr-demokratie.de/europa.html

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