Das Ende der Meinungsfreiheit

NetzDG zensiert freie Meinungsäußerung
Das Ende der Meinungsfreiheit

Grundrecht auf eigene Meinung eingeschränkt

Kritik am System, an der Politik und am Islam steht mit dem NetzDG zur Disposition

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt. (Art. 5 GG)

So formulierten es die Gründer der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Durch dieses liberale Grundgesetz wollte man eine erneute Zensur durch den Staat unterbinden, wie dies unter dem Hitlerregime der Fall gewesen war. Die diesjährige 14. Documenta in Kassel erinnert pompös an die Bücherverbrennungen durch die Nazis im Dritten Reich und ignoriert, dass inzwischen bereits wieder Zensur eingeführt werden soll. Heute wird nicht mehr verbrannt, sondern gelöscht! Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt diese Methode, die richtigerweise als Zensurdurchsetzungsgesetz deklariert werden sollte. Damit müssen die Betreiber von Internetplattformen ab 1.10. ein neues Beschwerdemanagement einrichten und „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen bzw. den Zugang sperren, andernfalls drohen hohe Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro.

Das Problem des durch Heiko Maas von der SPD beschlossenen Zensurdurchsuchungsgesetzes ist der Umstand, dass im Gesetz nicht dokumentiert ist, was verbotene oder erlaubte Kommentare und Nachrichten sind. Die Regierung kann also willkürlich z.B. offene Kritik am System oder am Islam innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde löschen, ohne dass sich diese Nachrichten über die sozialen Netzwerke verbreiten können. Und sie macht offenbar immer häufiger davon Gebrauch. Den Politikern und ihren Medien, also den öffentlich rechtlichen Sendeanstalten als Handlanger reicht es offenbar nicht mehr aus, anders oder kritisch denkende Menschen mit dem Siegel des Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Populismus, oder Verschwörungstheorismus zu versehen. Nein, jetzt wird einfach rigoros gelöscht was Heiko Maas und seinen Scheindemokraten nicht passt!

Wie das der Transparency-Report von google zeigt, hat Deutschland inzwischen fast 3.000 Einträge auf gerichtlichem Beschluss mit der Begründung unglaubhafter Aussagen löschen lassen. Die Auskunftsersuche beschränkt sich dabei nicht nur auf Löschung der Inhalte, sondern die Regierung verlangt von google und Konsorten auch die Herausgabe von Nutzerdaten. Im Vergleich zu insgesamt 108 Ländern, die google im Transpareny-Bericht listet, hat sich Deutschland inzwischen auf die Spitzenplätze vorgearbeitet. Und Sie werden es nicht glauben: Russland rangiert irgendwo am Schlusslicht.

Mit Heikos Zensurdurchsuchungsgesetz sind wir auf dem besten Weg, uns auf keinen demokratischen Diskurs mehr einzulassen. Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. Wie sagte Altpräsident Gauk: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerung ist im Moment das Problem“. Wer in der Scheindemokratie schläft, wacht in der EU-Diktatur auf, so ein Zitat der Lämmer-Show, deren Polit-Satirebeiträge zum Teil schon zensiert wurden. Und alle Zeiger weisen in Richtung Eurodiktat. Hoffen wir auf die Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner EU-Regionen, die diesem Treiben hoffentlich bald ein Ende setzen.

Autor: ©10.17 André Hammon

Fotolizenz: nomadsoul1

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.