Der Verfall des Kapitalismus

Soziale Werte statt Gier und Geld

Sozialer Aufschrei

Seit dem Fall der Mauer und dem Niedergang des kommunistischen Systems entpuppt sich die enthemmte Finanzmarktökonomie als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. Mittlerweile dürfte jeder das globalisierte kapitalistische System verstanden haben, in dem die Banken die Gewinne internationaler Erfolge an sich reißen und die Verluste auf die Steuerzahler aller Nationen abwälzen. Bürger dienen in diesem marktkapitalistischen System nur noch als Konsumfaktor und zur Wahrung eines pseudodemokratischen Wahlrechts, denn ihre Belange werden längst zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ignoriert.

Selbst Friedensparteien wie „Die Grünen” können sich der globalen Finanzmacht nicht entziehen und unterstützen Kriegseinsätze deutscher Soldaten, etwa in Afghanistan, wo es nicht um Demokratisierungsprozesse, sondern um die Vorherrschaft bei der Verteilung der Rohstoffe, also um wirtschaftliche Interessen, geht. Gallionsfiguren wie Joschka Fischer oder Otto Schily, beide Gründungsmitglieder der Grünen, stehen für die Käuflichkeit von Idealen in einer kapitalistischen Marktwirtschaft.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich ein Gegenpol wie die Piratenpartei bilden musste, die sich dem asozialen konservativen Wirtschaftsstreben entgegenstellt und daher im linken Spektrum agiert. Dass sich das herrschende System dadurch bedroht fühlt und neuerdings nicht mehr Rechte, sondern Linke und autonome Lager als aggressive Faktoren und Terroristen stigmatisiert, lässt erahnen, wie verzweifelt ein System ist, das in allen Bereichen schon längst an die Wand gefahren ist. Dabei geht es nicht darum, die Globalisierung abzuschaffen, die ursprünglich nichts anderes bedeutet als weltweiten freien Handel. Dem ist ja grundsätzlich nichts entgegen zu setzen. Es geht aber darum, die Kapitalmärkte, wie jedes andere System auch, an Verlusten zu beteiligen und ihre Gewinne zu versteuern. Warum sollten Waren mit der Mehrwertsteuer belangt werden, während Geldgeschäfte noch immer steuerfrei getätigt werden können? Seit 2001 erleben wir nun zum dritten Mal, dass Banken den Staat anpumpen, wenn sie kein Geld mehr haben. Bisher haben sie immer neues Geld bekommen, sich also an den Rücklagen der Bürger bereichert.

Dass das politische System nur den Reichen dient, ist längst nicht mehr nur ein Slogan der Linken und Kommunisten. Heute weiß jeder Bürger, dass in einem kapitalistischen System nicht das Wohl der Gesamtheit, sondern der Reichtum einiger weniger als Gesetz gilt! Wenn die Banken das Geld der Anleger verspekulieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, heißt das, dass nicht soziale, sondern kapitalistische Werte an der Macht sind. Obwohl 4 Milliarden Euro Steuergelder von der Hypo Real Estate verschlungen wurden – womit hunderte neuer Schulen und Kindergärten hätten gebaut werden können –, hat die bürgerliche Partei der CSU noch von keiner Bank verlangt, Verantwortung zu übernehmen.

Niemand würde der liberalen Partei der FDP besondere moralische Kompetenzen zusprechen, und sie hat diese auch nie für sich reklamiert. Die FDP steht eben für einen uneingeschränkten Geldhandel. Dieses Prinzip haben die Wähler in den Ländern aber abgestraft. Die Partei der christlich-sozialen Werte hat ihren Ruf dagegen endgültig ruiniert, denn nichts von dem, was die Grundpfeiler dieser Partei einst ausmachte, ist erhalten geblieben.

Die Kanzlerin Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren, etwa die Insolvenz Griechenlands und bald auch anderer EU-Staaten. Das ist schlimm genug. Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt ebenfalls zur größten Krise Europas. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universitäten, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das höchste Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird, ist eine der großen Wertedebatten der Zukunft, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss – doch dazu kein Wort, nichts, von niemandem.
Schließlich: Der geradezu verantwortungslose Umgang mit dem demographischen Wandel – der endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten – macht in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos. Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den „gierigen Wenigen“ missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Und das kann nur über die linken Parteien geschehen. Ein Signal in diese Richtung haben die letzten Landtagswahlen gegeben, wie zuletzt in Berlin. <-

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