Bürger im Überwachungsnetz

EU fördert vollautomatische Bevölkerungsscanner

»Was soll ich schon befürchten? Ich habe doch nichts zu verbergen.« Ein häufig anzutreffendes Argument bei Fragen, wie Bundesbürger zu den angeblichen Sicherheitsmaßnahmen im Staat stehen. Es zeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung dem wachsenden Überwachungsnetz keine Barrieren entgegensetzt. Nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht schien ohnehin die Gefahr gebannt, ungeniert seine Telefongespräche preisgeben zu müssen. Was aber viele nicht wissen: Die EU arbeitet bereits intensiv am siebten Forschungsrahmenprogramm für Sicherheit, mit dem Decknamen INDECT, für das sie bisher knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben hat.

Ziel der Überwachung ist es, das Internet unabhängig zu überwachen und potenzielle Bedrohungen zu melden. Dabei werden persönliche Daten gesammelt und als Personenprofile abgespeichert. Vor allem Menschen, die persönliche Daten bei Twitter, Facebook, Myspace, Youtube und Co. hinterlassen, sind Opfer des Profilscanners. Hier werden nicht nur Freizeitaktivitäten oder Kaufverhalten festgehalten. Es geht auch um die politische Gesinnung, um Meinungen und Aktivitäten der Intimsphäre. INDECT ist von der gekippten Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgenommen. Dazu kommen noch weitere 57 Überwachungsapparate wie z.B. ACTIBIO. Das System analysiert Personen anhand ihrer Reaktionen auf Reize und identifiziert so genannte »weiche« biometrische Daten. ADABTS macht abnormales Verhalten ausfindig und wird vor allem bei überfüllten Räumen, Plätzen und Stadien installiert.

Während wir Bürger immer noch im Glauben sind, in einer Demokratie zu leben, in der Behörden gegenüber Bürgern in der Verantwortung stehen und ihnen rechenschaftspflichtig sind, ist die Situation heute in der gesamten europäischen Union umgekehrt. Bürger müssen sich vor dem Staat verantworten! Sie müssen dem System gegenüber Rechenschaft ablegen, ob ihr Verhalten rechtens ist oder nicht. London ist Vorreiter in dieser Entwicklung. Es gibt keine Straße oder Gasse, die nicht videoüberwacht ist. Dabei hat ein kürzlich veröffentlichter Report ans Licht gebracht, dass pro 1.000 Kameras in London weniger als ein Verbrechen pro Jahr aufgeklärt wird. Man darf davon ausgehen, dass die Videoüberwachung nicht der Verhinderung von Verbrechen dient, sondern ausschließlich der Analyse auffälligen Verhaltens.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.