Wählen ist sinnlos!

Wählen gehen heißt Vertrauen schenken. Aber sind Sie doch mal ehrlich. Vertrauen Sie wirklich einer Politik, die uns Bürger voraussichtlich in diesem Jahr mit weiteren 100 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in die Schuldenfalle treibt und so die Pro-Kopf-Verschuldung im Lande auf knappe 25.000 Euro drückt? Vertrauen Sie wirklich einer politischen Führung, die mit Steuergeldern marode Landesbanken und Großindustrien saniert, während immer mehr alte Menschen und Kinder in Deutschland unter der Armutsgrenze leben? Vertrauen Sie wirklich einem System, das Kriege in Ländern wie in Afghanistan als geleistete Aufbauhilfe deklariert? Vertrauen Sie einer Regierung, die Steuersenkungen verspricht, während sie in den letzten wirtschaftlich guten Jahren statt Rücklagen zu bilden immense Schulden anhäufte? Vertrauen Sie Führern, die uns Bürgern eine europaweit gültige Verfassung aufoktroyieren ohne uns zu fragen, ob wir uns mit den Inhalten überhaupt einverstanden erklären? Meine Antwort ist eindeutig nein! Nein, ich vertraue diesem System meine Stimme nicht an. Weder werden wir den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft gerecht noch bewegen wir uns innerhalb echter demokratischer Strukturen. Im besten Falle befinden wir uns in einer »Demokratur«, in der gewählte Personen den Wünschen von Wirtschaftsverbänden, Lobbyisten oder Magnaten gerecht werden anstatt sich um die Erfordernisse eines sozial tief gespaltenen Landes zu kümmern. Wir Bürger sind für den Staat nur noch als Konsument und Wähler interessant. Nein, nicht mit mir! Und damit stehe ich nicht allein auf der Flur, denn ich gehöre wie 40 Prozent aller Wahlberechtigten mit Abstand zur größten Partei der Nichtwähler. Ein Armutszeugnis für eine gescheiterte Politik.

Das Beispiel Abwrackprämie macht das kontraproduktive soziale Vorgehen unseres Staates deutlich: Aus Steuergeldern - also aus dem Volksvermögen jedes Einzelnen - subventioniert der Staat mit 2.500,- € den Kauf eines Neuwagens. Für jeden verkauften PKW nimmt der Staat im Schnitt aber wieder 3.000,- € an MWSt. ein, die letztendlich wieder der Bürger an den Staat zahlen muss. Im gleichen Atemzug kollabiert der Gebrauchtwarenmarkt, indem der Wiederverkaufspreis eines Gebrauchtwagen um bis zu 50 % gesunken ist. Verlierer ist abermals der Bürger, der erhebliche finanzielle Einbußen durch den Verkauf seines Gebrauchtwagens im Schnitt von 4.500,- € erleidet. Haben Sie erkannt wie das System funktioniert? Der Staat fungiert als Geldeintreiber für Konzerne und Industrien und verteilt großzügig das hart erarbeitete Geld seiner Bürger an wenige Großverdiener. Sie können dieses Prinzip auch im Gesundheitsbereich (Gesundheitsfond) oder etwa am Kapitalmarkt in seiner vollen Auswirkung beobachten. Von sozialer Gerechtigkeit kann vor allem nach dem Fall der Mauer nicht mehr die Rede sein. Die soziale Marktwirtschaft ist schon lange tot! Es lebe der totale kapitalistische Markt mit dem Ziel der Ausbeutung von ökologischen Ressourcen und Menschen durch Staat und Wirtschaft.

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