NetzDG zensiert freie Meinungsäußerung
Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Das Ende der Meinungsfreiheit

Grundrecht auf eigene Meinung eingeschränkt

Kritische Worte zum System, zur Politik und zum Islam stehen jetzt mit dem neuen NetzDG (Netzwerkdurchsuchungsgesetz) zur Disposition

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 GG)

So formulierten es die Gründer der jungen Bundesrepublik im Jahre 1949. Durch dieses liberale Grundgesetz wollte man eine erneute Zensur durch den Staat unterbinden, wie dies unter dem Hitlerregime der Fall gewesen war. Die diesjährige 14. Documenta in Kassel erinnert pompös an die Bücherverbrennungen durch die Nazis im Dritten Reich und ignoriert, dass inzwischen bereits wieder Zensur eingeführt werden soll. Heute wird nicht mehr verbrannt, sondern gelöscht! Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) heißt diese Methode, die richtigerweise als Zensurdurchsetzungsgesetz deklariert werden sollte. Damit müssen die Betreiber von Internetplattformen ab 1.10. ein neues Beschwerdemanagement einrichten und „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernen bzw. den Zugang sperren, andernfalls drohen hohe Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro.

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